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Neuigkeiten/Meldungen
09.02.2021, 08:28 Uhr
CDU Landtagsabgeordneter widerspricht Kirtorfs SPD-Bürgermeister Fey
Michael Ruhl MdL: Kirtorf hätte ohne „Kommunalpakt“ 48.091 Euro weniger im Haushalt
  KIRTORF (   ). Bei der jüngsten Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Kirtorf für 2021 sei dem Kirtorfer Bürgermeister Fey bezüglich der Schlüsselzuweisungen (OZ vom 2. Februar) ein gedanklicher Irrtum unterlaufen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl. 
Während die Analyse Feys zu grundsätzlich geringeren Beträgen aus der Schlüsselzuweisung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wegen Kirtorfs höheren Gewerbesteuereinnahmen in Vorjahren zutreffe, sei der Vorwurf, Ruhl habe fälschlicherweise 48.000 Euro mehr zugesagt als tatsächlich kämen. nicht richtig, betont Ruhl in einer Klarstellung.

Wie der SPD-Politiker durchaus wissen könne, sei der KFA durch den Corona-Kommunalpakt geändert worden, weshalb außer Herbstein alle anderen 18 Vogelsberggemeinden wie auch der Landkreis selbst - verglichen mit einem unveränderten KFA ohne diese Corona-Hilfen -  deutlich mehr Geld bekämen.

Die Stadt Kirtorf hätte ohne den Kommunalpakt, dem Feys Parteifreunde auf Landesebene die Zustimmung verweigerten, genau diese 48.091 Euro jetzt weniger gehabt. Das Geld für den mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Kommunalpakt stamme aus dem mit dem „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG)“ eingerichteten und von der SPD heftig bekämpften Sondervermögen und soll Teile der Einnahmeausfälle der Kommunen wegen der Corona-Pandemie kompensieren, unterstreicht Michael Ruhl