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Neuigkeiten/Meldungen
17.02.2019, 10:50 Uhr
CDU Mücke: Warum wollen SPD und FW die Entwicklung in Mücke bremsen?
Durch Sperrvermerke im Haushalt wird unnötig Zeit verloren.
 
Mücke.  Am kommenden Mittwoch (20. Februar 2019) soll in der Sitzung der Gemeinde-vertretung im DGH Sellnrod der Haushaltsplan der Gemeinde Mücke für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Doppelhaushalt) beschlossen werden. In der vergangenen Woche wurde das von Bürgermeister Andreas Sommer vorgelegte umfängliche Zahlenwerk in drei Ausschus-sitzung bereits eingehend beraten. Entgegen den langjährig geübten Verfahrensabläufen wurde in den Ausschüssen aber keine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben

Grund für die nicht erfolgten Ausschussbeschlussfassungen war der Vortrag der Fraktionen von SPD und FW, sie wollten bei einigen Haushaltsstellen sog. „Sperrvermerke“ anbringen, insbesondere bei den Investitionen für die Schaffung von Kindergartenplätzen und bei den Ausgaben für die Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten in Flensungen, Groß-Eichen, Sellnrod und Atzenhain.

 

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke zeigt sich über diese Vorgehensweise der Mehrheit sehr erstaunt. Erstaunt, weil der „Sperrvermerk“ ein Instrument ist, welches in den Haushaltsberatungen und Beschlussfassungen in Mücke nie eine Rolle gespielt hat und seit Jahrzehnten nicht angewendet worden ist. Man frage sich schon, so die CDU, wer die Haushaltsexperten von SPD und FW plötzlich auf diese Idee gebracht hat, die auf anderen kommunalen oder staatlichen Ebenen bei Haushaltsplänen gelegentlich eingesetzt worden ist. Wer immer auch „ghostwriter“ oder „Ideengeber“ gewesen sein mag: jetzt einen Sperr-vermerk bei den Kindergärten und den Neubaugebieten zu beschließen, ist grundfalsch.

 

Durch die Anbringung eines Sperrvermerks stellen SPD und FW den Mücker Gemeindevor-stand unter „verstärkte Aufsicht“, was aus CDU-Sicht unverständlich ist, denn diese beiden Fraktionen haben im Gemeindevorstand die Mehrheit. „Trauen sie ihren eigenen Leuten im Gemeindevorstand nicht zu, die einzelnen Positionen des Gemeindehaushalts sachlich und rechnerisch richtig umzusetzen“, fragt die CDU. Neben der Frage nach den Motiven von Sperrvermerken, sind dessen Folgen in der aktuellen Situation besonders zu beleuchten:

Wenn in dieser Woche Sperrvermerke im Haushaltsplan für 2019 angebracht werden, so müssen sie irgendwann in den nächsten Monaten auch wieder aufgehoben werden, damit Gemeindevorstand-und verwaltung die im Haushaltsplan eingestellten Gelder z.B für die Schaffung neuer Kindergartenplätze und die Erschließung von Baugebieten ausgeben können.

 

Weil die politisch Verantwortlichen in Mücke im Jahr 2018 erfahren haben, dass mehrere Dutzend Plätze in den Kindergärten fehlen, muss in 2019 schnellstens gehandelt werden; nach dem Inhalt der Berichte von Bürgermeister Sommer ist die Verwaltung seit Oktober/November 2018 intensiv daran, neue Plätze in den Kindergärten zu schaffen. Wenn jetzt ein Sperrvermerk angesetzt wird, müsste die Verwaltung erst einmal stoppen, weil sie kein Geld für Investitionen ausgeben darf, bis die Sperre wieder aufgehoben ist. Die Gemeindevertreter von SPD und FW müssten dann den Eltern erklären, warum für ihr Kind kein Platz in einer Betreuungseinrichtung geschaffen werden konnte.  

Gleiches gilt auch für die Ausweisung von Baugebieten. Die förmlichen Verfahren zur Ausweisung von Bauplätzen in Groß-Eichen und Flensungen sind weitestgehend abge-schlossen, mit den Tiefbauarbeiten (für Wasser, Kanal, Strom, Breitband) könnte in 2019 begonnen werden, wenn die Bauabteilung der Verwaltung bald die Ausschreibungen vor-nehmen kann. Durch einen Sperrvermerk würde die zeitlich sehr verzögert und ein Beginn im Jahr 2019 sehr fraglich. Auch für den Grundstückankauf, die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Neubaugebiet am Ortseingang von Sellnrod sind im Entwurf des

Haushaltsplans Gelder vorgesehen. Der vorgesehene Sperrvermerk wurde auch hier wie eine Bremse wirken. Schließlich könne das seit rund 15 ruhende Aufstellungsverfahren für Bau-plätze im „Beunefeld“ in Atzenhain ebenfalls nicht fortgeführt werden.

 

Insgesamt, so die CDU,  würden die von SPD und FW angekündigten Sperrvermerke nicht anderes als Stillstand in der Entwicklung der Gemeinde Mücke bedeuten. Dies könne aber niemand wirklich wollen und daher sollten die Mitglieder dieser beiden Fraktionen ihr Ab-stimmungsverhalten noch einmal gut überdenken, denn sie müssten es anschließend den Bürgerinnen und Bürgern (die auch Wählerinnen und Wähler sind) erklären. Um direkt zu erleben, wie die Beschlussfassung über die Haushaltspläne 2019 und 2020 abläuft, sollten interessierte Einwohner an der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar um 19.30 Uhr im DGH Sellnrod teilnehmen.